20.02.2018
Die Bundesnetzagentur hatte zur öffentlichen Antragskonferenz am 6. Februar nach Hockenheim eingeladen, nachdem die TransnetBW Mitte Dezember 2017 den Antrag auf Bundesfachplanung eingereicht hat. Die Antragskonferenz ist ein wichtiger Termin beim Ausbau des Stromnetzes bei uns. Die Gemeindeverwaltung hat sich positioniert und 5 Forderungen gestellt .
Die Bundesnetzagentur hat das offizielle, formal
geregelte Genehmigungsverfahren mit der Einladung zur öffentlichen
Antragskonferenz am 6.2.18 in der Stadthalle Hockenheim begonnen.
Im vorläufigen Ergebnis
der Antragskonferenz wird der Wunsch der Gemeinde auf Vorlage einer Worst-Case-Betrachtung
für die Vorzugsvariante der TransnetBW durch den Bürgerpark bereits jetzt und
nicht erst im Planfeststellungsverfahren erfüllt.
Insgesamt muss die
TransnetBW weitere Unterlagen u.a. für die naturschutzrechtliche Bewertung der
Verlegung innerhalb Vogelschutzgebiet bereits in diesem Verfahrensstadium
nachreichen.
Das Landratsamt unterstützt die Position der Gemeinde auf
Verlegung aller Leitungen auf modifizierter B36-Trasse.
Die Bundesnetzagentur
wird die diesbezügliche Durchprüfung der Variante vermutlich auferlegen.
Über die weitere Entwicklung im Nachgang zur Antragskonferenz und den konkreten Untersuchungsauftrag der Bundesnetzagentur an TransnetBW werden wir berichten.
Für unseren
Bereich (= Abschnitt Süd vom Vorhaben 19 Bundesbedarfsplanungsgesetz) präferiert TransnetBW in ihrem Antrag die Bestandstrasse (in der Grafik
blau) mit entsprechender Aufrüstung, die u.a. durch den Bürgerpark führt.
Die
Trasse entlang der B36 ist lediglich als Alternative im Antrag und mit einer
Querung auf die Bestandstrasse weit im Gemeindegebiet Karlsruhe. Die
vorgeschlagene südliche Querung hat realistisch betrachtet wohl keine Aussicht
auf Erfolg, weil Karlsruhe beeinträchtigt werden würde.
Die Wunschtrasse der
Gemeindeverwaltung mit früher Querung zwischen den Gemarkungen, welche auch die
Zustimmung der Ortsverwaltung Neureut finden
würde, hat TransnetBW nicht beantragt.
Hauptamtsleiter
Jürgen Ehrmann stellte im Ausschuss des Gemeinderates für Umwelt und Technik
(AUT) am 30.01.18 die Sachlage ausführlich dar. Im Vorfeld hatte er den Mitgliedern den
Entwurf eines Schreibens an die Bundesnetzagentur geschickt. Dieses Schreiben
fand die volle Zustimmung des AUT. Darin werden folgende 5 Hauptforderungen
gestellt und erläutert:
Bereits
unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Fragemöglichkeiten“ wurden die
Stromnetzverstärkung und die damit einhergehende eventuelle Beeinträchtigung
von einem der vielen anwesenden Bürger angesprochen. Nach der Diskussion der
Ausschussmitglieder und deren eindeutigen Statements zollten die Zuhörer
Applaus.
Keine Mehrbelastung für unsere Bürger, Komplettverlegung aller
Leitungen, Einsatz bestmöglicher Technik, Leitungsführung östlich der B36 mit Querung
bei der Gemarkungsgrenze, dafür setzte sich auch die Bürgerinitiative bei der
Antragskonferenz ein.
Der
Antrag von TransnetBW bezieht sich ausschließlich auf die Netzverstärkung der
bisherigen 220 kV-Leitung auf 380 kV. D.h. bei ihrem eingereichten
Alternativvorschlag würden die anderen Leitungen durch den Bürgerpark
beibehalten. Im schlechtesten Fall wäre unser Ortsteil Eggenstein von Leitungen
„umzingelt“.
Im Vorschlagskorridor der Gemeinde würden zwar 540 bis 750 Meter
durch ein Vogelschutzgebiet gehen. Durch den Rückbau der Bestandstrassen würden
allerdings mehrere Kilometer im Vogelschutzgebiet entfallen.
DIALOG Netzausbau
Hotline 0800 380470-1 oder
Bürgerinitiative "STROM-MAST-FREI"
Bürgerinitiative
übergibt Unterschriftenliste
Die Bürgerinitiative hat am 24.01.18 Bürgermeister Stober eine umfangreiche anonymisierte Unterschriftenliste übergeben. Über 1200 Personen haben sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Stromleitungen aus dem Bürgerpark auf eine ortsferne Alternativtrasse wegverlegt werden. „Wir werden bei der Antragskonferenz am 6. Februar darlegen, dass unser Ziel Strom-Mast-Freiheit für Eggenstein-Leopoldshafen mit vertretbaren Mitteln realisierbar ist. Diese Chance bietet sich uns nicht so schnell wieder“, ist Dr. Wolnicki, Sprecher der Bürgerinitiative, überzeugt. Bürgermeister Stober teilt diesen Wunsch. Allerdings birgt die Chance auch die Gefahr, dass unsere Gemeinde von Stromleitungen umschlossen wird.
Im Rahmen der Antragskonferenz (Anmeldung erforderlich) sammelte die Bundesnetzagentur als neutrale Behörde Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit eines 1.000 Meter breiten Korridors. Sie hörte sich die Sichtweisen der Träger öffentlicher Belange und Bürger an.
Im Ergebnis legt die Bundesnetzagentur nach der Antragskonferenz in einem Untersuchungsrahmen fest, welche Unterlagen und Gutachten TransnetBW noch vorlegen und welche alternativen Trassenkorridore sie zusätzlich prüfen muss. Der Untersuchungsrahmen bildet demnach den Umfang der „Hausaufgaben“ für TransnetBW. Die Erledigung der Untersuchungsaufgaben münden dann in einem zweiten Antrag, der dann auch wieder unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Allgemein zum Procedere
Im Rahmen der Antragskonferenz wird das Projekt vorgestellt und diskutiert. Dabei können Behörden und Verbände, sogenannte Träger öffentlicher Belange sowie Bürger Hinweise zum Projekt in die Diskussion einbringen.
Unter Berücksichtigung dieser Hinweise formuliert die Bundesnetzagentur anschließend den Untersuchungsrahmen und legt damit die Anforderungen für den zweiten Antrag gemäß § 8 Netzausbau-Beschleunigungsgesetz fest.
Anschließend erstellt TransnetBW auf Grundlage des Untersuchungsrahmens diesen zweiten Antrag und reicht ihn bei der Bundesnetzagentur ein. Diese legt ihn aus und veröffentlicht die Unterlagen im Internet.
Vom Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung an können alle Personen und Vereinigungen sowie Träger öffentlicher Belange sich mit Stellungnahmen und Einwendungen zu den Plänen äußern. Die einzige Einschränkung: Diese Stellungnahmen müssen innerhalb der von der Bundesnetzagentur festgelegten Frist bei der Behörde eingehen.
Unmittelbar nach dem Ende dieser Frist werden alle eingereichten Einwendungen und Stellungnahmen gesichtet, geprüft und bearbeitet.
Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, setzt die Bundesnetzagentur einen Erörterungstermin fest, um Einwände und Stellungnahmen eingehend zu beleuchten. Zu dem Erörterungstermin werden alle Personen und Institutionen eingeladen, die fristgerecht einen Einwand oder eine Stellungnahme abgegeben haben.
Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden anschließend auch in der verbindlichen Entscheidung über den Verlauf des Trassenkorridors berücksichtigt, die den Abschluss der Bundesfachplanung darstellt.
In der Bundesfachplanung entscheidet die Bundesnetzagentur zunächst über den bis zu 1.000 Meter breiten Trassenkorridor, erst im 6. Schritt entscheidet sie über den genauen Leitungsverlauf und die Maststandorte. Damit ist die Bundesfachplanung abgeschlossen und das Planfeststellungsverfahren beginnt. Die Realisierung ist für 2022 geplant.
Im Rahmen der Energiewende lässt die Bundesnetzagentur sowohl neue Stromleitungen bauen als auch vorhandene aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde extra das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Ausbau in unserer Gegend ist TransnetBW beauftragt. Sie ist Vorhabensträgerin. Unsere Gemeinde ist unmittelbar betroffen.
Die Vorplanungsphase hat TransnetBW mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) am 12.12.17 abgeschlossen.
Vorplanungsphase abgeschlossen
Es fanden neben öffentlichen Infomärkten sowie einer Informationstour
von TransnetBW Gespräche der Gemeindeverwaltung zum Trassenverlauf
Weinheim-Karlsruhe mit TransnetBW, dem Ortschaftsrat Neureut und dem
Stadtplanungsamt Karlsruhe statt.
Am 21. Juli 2017 informierte TransnetBW mit ihrem Infomobil beim
Blauen Haus über das Ergebnis ihrer Vorprüfung. Für unseren Bereich
präferiert TransnetBW die Bestandstrasse
mit entsprechender Aufrüstung durch den Bürgerpark. Die Trasse entlang
der B36 ist
lediglich als Alternative im Antrag.
Beim
Infomarkt in der Rheinhalle informierten sich im November 2016 weit über 200
Besucher. Bei dieser Gelegenheit haben sich engagierte Bürger kennengelernt,
zusammengefunden und eine Bürgerinitiative „Strom-Mast-frei“ gegründet
(strom-mast-frei.com).
Bürgermeister
Stober und Hauptamtsleiter Ehrmann tauschten sich mit der
Bürgerinitiative über deren Ziele und den Sachstand aus. Dr. Wolnicki,
Markus Eiden
und Dr. Kühnapfel stehen dafür, dass sie sich für eine realistische
Lösung
einsetzen und keinen Utopien nachhängen.
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