Flüchtlingshilfe

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) waren zum Stand 31.12.2014 weltweit 59.500.000 Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror und Unterdrückung, Hunger, Naturkatastrophen, wirtschaftlicher Not und fehlender Lebensperspektiven. Mehr als die Hälfte dieser fast 60 Millionen Menschen ist jünger als 18 Jahre.

Diese weltweit steigende Zahl an Flüchtlingen hat auch dazu geführt, dass die Zahl der in Deutschland Schutz und Asyl suchenden Personen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Daraus resultiert sowohl die rechtliche als auch die humanitäre Verpflichtung der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen zur Unterbringung, Betreuung und Integration einer steigenden Zahl von Menschen aus den verschiedensten Ländern dieser Welt.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen Hintergrundinformationen zum Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung in Deutschland und Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. Insbesondere möchten wir aber auch die in Eggenstein-Leopoldshafen bestehende und kommende Situation und die daraus resultierenden Maßnahmen darlegen.

Die Flüchtlingszahlen und die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Gemeinde sind ständigen Veränderungen unterworfen, die es kaum möglich machen, eine exakte Prognose für die kommenden Jahre zu treffen. Wir bemühen uns, Ihnen hier den jeweils gültigen Stand darzustellen.

Ehrenamtliche helfen und spenden - Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen

Die Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen informiert online auf ihrer Internetseite über aktuelle Projekte, Spendenbedarfe und Beteiligungsmöglichkeiten.                                 www.fluechtlingshilfe-egg-leo.de 

Persönlich erreichen Sie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer während der Sprechzeiten im alten Rathaus in Leopoldshafen, Dienstag und Donnerstag zwischen 16:00 und 18:00 Uhr oder per Mail unter info@fluechtlingshilfe-egg-leo.de.

Bereits seit 2014 haben sich über einen „Runden Tisch Asyl“ viele Bürgerinnen und Bürger für die ehrenamtliche Hilfe bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen zusammengefunden.   Neben Alltagsbegleitungen (z.B. Hilfe beim Schulweg) und Unterstützung bei Ämtergängen wird aktuell bereits ehrenamtlich Deutschunterricht mit den Flüchtlingen durchgeführt. Auch die Helfer aus dem Bereich „technische Unterstützung“ konnten schon durch das Herrichten alter Fahrräder und sonstiger kleinerer Reparaturen einen tollen Beitrag leisten.  

Die Flüchtlingshilfe betreibt im alten Rathaus in Leopoldshafen, Leopoldstraße 40, ein Büro und einen Aufenthalts- bzw. Schulungsraum.

Wohnraum für Flüchtlinge gesucht

Hartl, Jonas

Ordnungswesen


Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen ist bestrebt, eine möglichst große Zahl an Flüchtlingen zur besseren Integration dezentral im gesamten Gemeindegebiet unterzubringen. So konnten seit Juli 2014 mehrere Wohnungen angemietet und hier Flüchtlinge untergebracht werden. Die Erfahrungen der Gemeinde als Mieter als auch die Erfahrungen der Vermieter sind bisher durchweg positiv.

Der Mietvertrag wird nicht mit den untergebrachten Flüchtlingen geschlossen. Vielmehr ist die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen Ihr solventer und verlässlicher Vertragspartner. Die Gemeindeverwaltung ist auch während der gesamten Mietdauer Ihr Ansprechpartner.  

Die Gemeindeverwaltung ist an der mittel- bis langfristigen Anmietung von Wohnungen und Häusern interessiert. Es besteht sowohl Interesse an Einzimmerwohnungen als auch an größeren Objekten zur Unterbringung mehrerer Personen.  

Da jedes Objekt und jedes Wohnumfeld unterschiedlich ist, bedarf es zur Absprache der Miethöhe, Belegungszahl etc. einer Besichtigung des Objektes. Gerne vereinbaren wir bei Interesse einen Termin und besichtigen das Objekt gemeinsam mit Ihnen. Hierbei lassen sich die meisten Fragen direkt klären.  

Sollten Sie Interesse oder Fragen zur Vermietung einer Wohnung an die Gemeinde haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Hartl.

 

Die drei Stufen der Flüchtlingsunterbringung


Die Unterbrigung von Flüchtlingen in Deutschland erfolgt grundsätzlich in drei Stufen.

Art der Unterbringung Verantwortung Behörde

Erstunterbringung 

Bundesland    

Regierungspräsidium

vorläufige Unterbringung    

Landkreis       

Landratsamt

Anschlussunterbringung 

Kommune       

Gemeindeverwaltung

Erstunterbringung - Zuständigkeit der Bundesländer


Nach der Einreise in das Bundesgebiet wird die Person gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Die Unterbringung in dieser Stufe ist Sache der Bundesländer und findet in Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen (LEA) statt. Eine solche befindet sich für Baden-Württemberg seit vielen Jahren in der Durlacher Allee in Karlsruhe. Auf Grund der steigenden Zahl von hilfesuchenden Personen wurden seit 2014 z.B. in Meßstetten, Ellwangen und Mannheim weitere Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen errichtet. Weitere Einrichtungen sind in Baden-Württemberg konkret in Planung.

Vereinzelt war und ist es auf Grund sprunghaft ansteigender Einreisezahlen sogar notwendig, übergangsweise Bedarfsorientierte-Erstaufnahme-Einrichtungen (BEA) zu schaffen. So wurde z.B. in der Rheinstrandhalle in Karlsruhe, der DM-Arena in Rheinstetten oder auch in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal vorübergehend Personen im Rahmen der Erstunterbringung untergebracht.

Vom 11.09.2015 bis zum 30.06.2016 wurde durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, in der ehemaligen Kantine auf dem KIT Campus Nord eine Notunterkunft für 700 Flüchtlinge eingerichtet. Bürgermeister Stober wurde hierüber telefonisch am Vormittag des 10.09.2015 informiert.

In der Erstunterbringung werden die persönlichen Daten der Person sowie alle für den Asylantrag notwendigen Daten erfasst. Auf Grund der Vielzahl der Personen verbleiben diese aktuell einige Wochen in den Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen. Danach werden die Personen gemäß der Einwohnerzahl auf die Landkreise im Rahmen der vorläufigen Unterbringung in die Gemeinschaftsunterkunft verteilt.

Auf Grund der anhaltend niedrigen Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notunterkunft in der ehemaligen Kantine auf dem Gelände des KIT Campus Nord zum 01.07.2016 stillgelegt. Die Einrichtung wird weiter als Notquartier vorgehalten, sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums entnehmen.

Vorläufige Unterbringung – Zuständigkeit der Landkreisverwaltungen


Nach den gesetzlichen Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist das Landratsamt Karlsruhe für die im Landkreis Karlsruhe im Rahmen der vorläufigen Unterbringung unterzubringenden Personen zuständig. Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen.

Stand Ende Juli 2015 hatder Landkreis Karlsruhe 22 Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisgemeinden betrieben. Weitere 13 Unterkünfte wurden errichtet, 12 weitere wurden konkret geplant. Der Landkreis Karlsruhe ging Stand Juni 2016 davon aus, dass in diesem Jahr für ca. 5.500 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Plätze bereitgestellt werden müssen.

Durch die rückläufigen Zugangszahlen verringert sich aktuell auch der Bedarf an Plätzen in der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis. Durch den Landkreis werden aus diesem Grund bestehende einrichtungen zum Teil wieder abgebaut oder die Anzahl der in einer Einrichtung untergebrachten Personen verringert. Zum Teil werden freie Plätze den Gemeinden für die Anschlussunterbringung im sogenannten Kombimodell angebote. Dies ist auch in Eggenstein-Leopoldshafen in der Einrichtung am Schröcker Tor (ehemaliges Bohrturmgelände) geschehen.

Neben der reinen Unterbringung der Menschen legt das Landratsamt Wert auf Betreuungschwerpunkte wie Vermittlung von Informationen über das Leben in Deutschland und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, Vermittlung elementarer Deutschkenntnisse, Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner und persönlicher Probleme und der Aufbau von Beziehungen zu Behörden, Kirchen, Verbänden und Vereinen sowie zur einheimischen Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich werden Maßnahmen ergriffen, die den Bewohnern einen strukturierten Tagesablauf ermöglichen. So werden für Kinder der Besuch von Kindertagesstätten und Schulen; ggfs. in speziellen Vorbereitungsklassen, organisiert. Der Landkreis betreibt hier ein großes Netzwerk bestehend aus Vereinen, Verbänden der Wohlfahrtspflege und Schulen und Kindergärten.

Die Menschen verbleiben bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Gemeinschaftsunterkunft; längstens jedoch 2 Jahre. Im Anschluss werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises im Rahmen der so genannten Anschlussunterbringung verteilt.

Anschlussunterbringung – Zuständigkeit der Gemeinden


Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, spätestens aber nach 2 Jahren nach Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises verteilt. Dies erfolgt anteilig entsprechend der Einwohnerzahl.

Die Gemeinde ist zur Aufnahme der Personen gesetzlich verpflichtet. Im Notfall müsste die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden wie Sporthallen o.ä. erfolgen. Dies deckt sich mit der Regelung des Polizeigesetzes, wonach die Gemeinde auch obdachlos gewordene Personen in einem Notquartier unterbringen muss.

Die Menschen verbleiben bis zur Ausreise bzw. bis zum Unterkommen im regulären Wohnungsmarkt in der Anschlussunterbringung.

Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Daten und Zahlen


Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen nimmt jährlich die ihr im Rahmen der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung zugeteilte Anzahl an Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in der Gemeinde auf.


Aufgenommene Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung 2005-2017
(Stand:08.05.2017)

AU 08.05.2017











Zum Stand 08.05.2017 befinden sich 176 Personen in der Anschlussunterbringung in unserer Gemeinde, ca. 50 Personen hiervon wurden in den Jahren 2015 und davor aufgenommen und wohnen noch in unserer Gemeinde. 


Herkunftsländer der aufgenommenen Flüchtlinge:
(Stand: 08.05.2017)


Nationalitäten AU 08.05.2017

Aufnahmeverpflichtung in den Jahren 2016 und 2017


Die Anzahl der jährlich vom Landratsamt aus den Gemeinschaftsunterkünften in die Anschlussunterbringung der Gemeinden zuzuweisenden Personen ist vielen Faktoren unterworfen. Eine große Rolle spielt hier natürlich die Gesamtzahl der pro Jahr zu verteilenden Personen. Diese ist wiederum abhängig von der Zahl der bis zwei Jahre zuvor eingereisten Menschen. Aber auch die Dauer der Asylverfahren bis zur unanfechtbaren Entscheidung, die Zahl der Abschiebungen oder freiwilligen Ausreisen sowie die Zahl derer, die auf dem regulären Wohnungsmarkt eine Wohnung finden, nehmen Einfluss auf die Zahl der in der Gemeinde unterzubringenden Flüchtlinge.

Stand Juli 2016 wurde der Gemeinde durch das Landratsamt eine Aufnahmeverpflichtung von 183 Personen bis Ende 2017 mitgeteilt. Diese Prognose wurde im September den aktuellen Entwicklungen angepasst. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen gemäß Ihrer Einwohnerzahl im Jahr 2017 in Summe 164 Personen aufnehmen muss. Diese Zahl resultiert aus einem geplanten Defizit von gesamt 59 Personen aus 2016 bis zur Fertigstellung der Einrichtung in der Kruppstraße und der nach Einwohnerzahl bei unterstellten 2.600 auf die Landkreiskommunen zur verteilenden Personen in 2017 von 105 Personen.

Diese Zahlen sind aber den oben beschriebenen Änderungsfaktoren unterworfen und können sich im Laufe des Jahres ändern.

Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Maßnahmen


Um die Flüchtlinge in der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen unterzubringen, bedarf es sowohl für die Stufe der vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises als auch in gemeindlichen Einrichtungen der Anschlussunterbringung der Realisierung neuer Standorte.

Einrichtungen der Anschlussunterbringung


Die Gemeinde verfolgt bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge verschiedene Ansätze. Zum einen wird vorrangig die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen angestrebt. So konnten bIs Ende 2016 fast 80% der in Eggenstein-Leopoldshafen unterzubringenden Personen dezentral über den gesamten Ort verteilt untergebracht werden. Die übrigen Personen wohnen in der kommunalen Notunterkunft Im Wörth am Festplatz Leopoldshafen, in der auch die obdachlosen Personen untergebracht sind. Durch die Zuweisung von 77 Personen in die Anschlussunterbringung am Schröcker Tor im Februar 2017 sind nun hier die Hälfte der in der Gemeinde aufgenommenen Personen zentral untergebracht.

Zum Stand 08.05.2017 sind in Eggenstein-Leopoldshafen 176 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht.

Die Zahl der unterzubringenden Personen (siehe „Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Daten und Zahlen“) macht es neben den genannten Unterbringungskonzepten erforderlich, neue Standorte für die Anschlussunterbringung zu finden.

Kurzfristig notwendige Maßnahmen: Kruppstraße + "Kombimodell"
Da im April 2015 auf Grund der damals vorherrschenden Zugangszahlen in das Bundesgebiet der Gemeinde ein Mindestaufnahmesoll von 191 Personen in der Anschlussunterbringung nur für das Jahr 2016 angekündigt wurde, musste zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs die zeitlich auf zwei bis drei Jahre befristete Errichtung einer mobilen Containerunterkunft in der Thyssenstraße im Ortsteil Eggenstein für 80 Personen geplant werden. Diese Errichtung wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage durch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes auch positiv entschieden.

Auf Grund der im September 2015 erfolgten Mitteilung des Landratsamtes, die Gemeinde müsse in 2016 durch die Einrichtung der Notunterkunft in der Kantine des KIT keine Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen, wurde diese Maßnahme bis auf weiteres ausgesetzt.

Durch die Schließung der Notunterkunft lebt die Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde wieder auf. Die in 2016 voraussichtlich aufzunehmenden 80 Personen wurden zum Teil bereits dezentral untergebracht. Für den übrigen Teil besteht die Möglichkeit, Teile der Am Schröcker Tor durch den Landkreis eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft anzumieten, um hier ca. 80 Personen unterzubringen ("Kombimodell"). Dies ist möglich, da der Landkreis auf Grund der aktuellen Entwicklung nur maximal 200 der hier entstehenden 325 Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt.

Stand 08.05.2017 bewohnen ca. 200 Personen die Wohnanlage im Gewann Am Schröcker Tor im Ortsteil Leopoldshafen. 79 hiervon im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung; die restlichen Personen befinden sich in der vorläufigen Unterbringung in Obhut des Landkreises.

Für die voraussichtlich in 2017 ff. anstehenden Aufnahmeverpflichtungen entstand gemäß Beschluss des Gemeinderates in der Kruppstraße im Ortsteil Eggenstein eine Einrichtung für 72 Personen in Festbauweise (Holzständerbauweise). Stand 08.05.2017 wohnen neun Familien mit insgesamt 39 Personen in der Anlage. Weitere Personen werden im Laufe des Jahres zuziehen.

In Kombination der Mitbenutzung der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises sowie der Errichtung der Wohnanlage in der Kruppstraße kann die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen das voraussichtliche Aufnahmesoll der Jahre 2016 und 2017 erfüllen.

In beiden Einrichtungen arbeitet auch Personal sür die soziale Betreung der dort untergebrachten Personen.

Konzept Kruppstraße



Wichtig war der Verwaltung und dem Gemeinderat, dass innerhalb der Anlage in der Kruppstraße einzelne Wohngruppen geschaffen werden. Dies macht es möglich, dass kleinere Personengruppen oder Familienverbände in separaten Wohneinheiten wohnen können. Die dadurch entstehende Erhöhung der Wohnqualität und Privatsphäre wird sich positiv auf das Miteinander in der gesamten Anlage auswirken. Zusätzlich kann durch die Anordnung der Wohngruppen in verschiedenen Gebäudeteilen Rücksicht auf unterschiedliche Herkunftsländer, Religionen und kulturelle Besonderheiten genommen werden.  

Neubau in der Kruppstraße zur Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde
Neubau in der Kruppstraße zur Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde
 

Weiterführend notwendige Maßnahmen

Die durch diese Maßnahmen entstehenden Unterbringungsplätze decken voraussichtlich nur den Bedarf bis Ende 2017. Eine exakte Vorausberechnung der zukünftigen Bedarfe ist hier auf Grund der Vielzahl an Einflussfaktoren auf die Zahl der unterzubringenden Personen nicht möglich.

Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung 25 gemeindeeigene Flächen auf die technische und rechtliche Umsetzbarkeit zur Errichtung von zwei bis drei zusätzlichen Einrichtungen für die Anschlussunterbringung in der Größenordnung von je mindestens 100 Personen untersucht. Zu berücksichtigen sind hier u.a.

  • die Größe, Lage und Baugrund der Flächen,
  • das Baurecht (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan),
  • die technische Erschließung (Wasser, Abwasser, Energie),
  • der Zugang zur sozialen Infrastruktur (ÖPNV, Nahversorgung etc.),
  • die aktuelle Nutzung der Fläche sowie die Flächennutzung in der Umgebung
  • der Zeitfaktor zur Realisierung der Maßnahme,
  • der Kostenfaktor zur Realisierung der Maßnahme. 

Die Analyse der Flächen wurde Anfang Oktober 2015 abgeschlossen. Hieraus haben sich vier Flächen als vorrangig geeignet ergeben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.11.2015 folgende Reihenfolge zur weiteren Prüfung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen technischen und rechtlichen Prüfungen durchzuführen:

  1. Fläche am Pumpenhäuschen "Eggenstein Süd"
  2. Fläche Bolzplatz Spöcker Weg
  3. Parkplatz Martinique
  4. Fläche Zigeunerschlag


Details zu den Flächen können Sie den folgenden Dokumenten entnehmen.


Flächenpotentiale Anschlussunterbringung Ortsplan

Präferierte Flächen für die Anschlussunterbringung

Präsentation 3. Bürgerinformation - Anschlussunterbringung


Die durch die Verwaltung durchgeführte Prüfung der technischen und rechtlichen Machbarkeit hat ergeben, dass die Fläche am Pumpenhäuschen sowie am Spöcker Weg grundsätzlich für eine Bebauung mit einer Wohnanlage geeignet ist. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2016 den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Teilfläche auf dem Gelände am Pumpenhäuschen konkret zur Wohnraumschaffung zu beplanen und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten.

Am 26.04.2016 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf der betreffenden Fläche getroffen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer Wohnanlage zu schaffen.

In öffentlicher Sitzung am 26.07.2016 erging durch den Gemeinderat einstimmig der Auftrag an die Verwaltung, die Ausschreibung einer Wohnanlage für bis zu 160 Personen auf der ersten Teilfläche am Hagsfelder Weg vorzubereiten und durchzuführen sowie die weiteren raumplanerischen Modalitäten abzuschließen.

Bedingt durch die aktuell voraussichtlich rückläufigen Aufnahmeverpflichtungen in den Jahren 2018 ff. hat der Gemeinderat den gefassten Ausschreibungsbeschluss am 04.04.2017 aufgehoben. Des Wieteren ist das der Ausschreibung zugrundeliegende Förderprogramm mittlerweile durch das Land Baden-Württenbger aufgehoben worden. In wie weit die Fläche zukünftig für die Errichtung einer Einrichtung der Anschlussunterbringung benötigt wird, wird weiter intensiv geprüft und beobachtet.

Die Gemeinde befindet sich aktuell mit dem Landkreis in Gesprächen, um weitere Gebäudeteile der Gemeinschaftsunterkunft am Schröcker Tor für die Anschlussunterbringung anzumieten, um so die Aufnahmeverpflichtung für 2018 erfüllten zu können.

Prognose für 2018 ff.

Für das Jahr 2018 und darüber hinaus ist eine belastbare Vorausberechnung nur sehr schwer möglich. Klar ist aber, dass auch in diesen Jahren Personen in der Anschlussunterbringung durch die Gemeinde unterzubringen sind. Ein nicht unterheblicher Teil dieser Personen befindet sich bereits in Deutschland in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in die Gemeinschaftsunterküften des Landkreises. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Jahr 2018 zwischen 50 und 60 Personen neu in die Anschlussunterbringung aufnehmen muss.

Einrichtung der vorläufigen Unterbringung - Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Am Schröcker Tor

Die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe Am Schröcker Tor zwischen der B36 und dem KIT Campus Nord (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Hotel "Schröcker Tor" in der Mannheimer Straße) wurde Ende 2016 fertiggestellt. Im Amtsblatt und hier auf der Homepage wurden die Bürgerinnen und Bürger zur Besichtigung eingeladen. Weit über 200 Interessierte nutzten die Gelegenheit und haben sich einen eigenen Eindruck über die Wohnbedingungen verschafft und die anwesenden Fachleute des Landratsamts Karlsruhe und der Gemeindeverwaltung intensiv befragt.


Stand November 2015 ging der Landkreis Karlsruhe davon aus, dass im Jahr 2015 insgesamt 5.500 Plätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises benötigt werden. Hierzu bedarf es die Erweiterung bereits im Landkreis bestehender Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Schaffung neuer Unterkünfte in den Landkreisgemeinden, die noch keine Gemeinschaftsunterkunft auf ihrer Gemarkung haben.

Für das Jahr 2016 prognostiziert der Landkreis Stand Januar 2016 einen Bedarf von 9.600 Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften für das Jahr 2016. In Relation zur Einwohnerzahl entspricht dies 365 Plätzen, die in Eggenstein-Leopoldshafen entstehen müssten.

In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen hat der Landkreis Karlsruhe insgesamt zehn potentielle Flächen für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft geprüft. Die Entscheidung fiel auf eine im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche Fläche im Gewann "Am Schröcker Tor" zwischen der Zufahrt zur B36 und dem KIT Campus Nord. Hier wurden bis 2014 noch Erdölerkundungsbohrungen der Firma GDF Suez durchgeführt.

Auf Grundlage der aktuellen Entwicklung Stand Juni 2016 geht der Landkreis davon aus, dass er in Eggenstein-Leopoldshafen nur 200 Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt. Die nicht benötigten Plätze in der Gemeinschaftsunterkunft ergeben Aufnahmekapazität für ca. 80 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung. Die Gemeinde erarbeitet aktuell mit dem Landkreis die Möglichkeit, diese Plätze anzumieten und für die Anschlussunterbringung zu nutzen ("Kombimodell"). 

Die Anlage ist bautechnisch mittlerweile fertiggestellt. Der Beginn der Belegung erfolgte im Februar 2017t. Im Vorfeld war eine Besichtigung der Anlage möglich.


GU

Das Landratsamt Karlsruhe errichtet hier eine mobile Anlage in Containerbauweise, die mindestens fünf Jahre betrieben werden soll. Geplant ist die Aufstellung von drei dreigeschossigen Gebäudeelementen für je ca. 100 Personen. Die Höhe der einzelnen Wohneinheiten wird ca. 9,00 m betragen.

Seitenansicht Gemeinschaftsunterkunft
 

Zusätzlich werden Gebäude für die Verwaltung und zur Durchführung von Deutschunterricht sowie Gebäuden für die technische Infrastruktur errichtet. Der Landkreis wird die Anlage mit insgesamt 9 Mitarbeitern betreiben. 

Animation Gemeinschaftsunterkunft
 

Notunterkunft in der ehemaligen Kantine des KIT Campus Nord - Unterkunft des Landes Baden-Württemberg


Am 10.09.2015 wurde Bürgermeister Stober telefonisch durch Regierungspräsidentin Nicolette Kressl informiert, dass ab 11.09.2015 die ehemalige Kantine auf dem Gelände des KIT Campus Nord mit ca. 700 Flüchtlingen im Rahmen der Erstunterbringung durch das Land Baden-Württemberg belegt werden wird. Eine Bürgerinformation zu diesem Thema hat am 18.09.2015 in der Rheinhalle stattgefunden (siehe "Presse").

Auf Grund der anhaltend niedrigen Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notunterkunft in der ehemaligen Kantine auf dem Gelände des KIT Campus Nord zum 01.07.2016 stillgelegt. Die Einrichtung wird jedoch weiter als Notquartier vorgehalten, sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums entnehmen.

Presse

Gemeinschaftsunterkunft Am Schröcker Tor - Besichtigung 01.02.2017 + Belegung

3. Bürgerinformation zur Anschlussunterbringung Rheinhalle 09. November 2015

Amtsblatt 13.11.2015

Dritte große Bürgerinformation: Anschlussunterbringung und örtliche Flüchtlingshilfe

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten lud die Gemeindeverwaltung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen in die Rheinhalle ein. Waren bei den ersten beiden Veranstaltungen die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft durch den Landkreis Karlsruhe  bzw. die Belegung der ehemaligen Kantine am KIT Campus Nord durch das Land Baden-Württemberg Kernthemen, so ging es bei dieser Veranstaltung um das Thema der sogenannten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Diese steht in der Verantwortung unserer Gemeinde.

Die Anschlussunterbringung stellt die dritte Stufe der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dar. „Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, spätestens aber 2 Jahre nach Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises verteilt“ informiert Bürgermeister Stober die Anwesenden. Dies erfolgt grundsätzlich entsprechend der Einwohnerzahl. Allerdings werden bestehende Plätze der Gemeinschaftsunterkunft - bei uns künftig Am Schröcker Tor - angerechnet.

Dritte Bürgerinformation in der Rheinhalle am 9.11.15, Foto: Ralf Schreck, Film-AG
Dritte Bürgerinformation in der Rheinhalle am 9.11.15, Foto: Ralf Schreck, Film-AG
 

Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich 57 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen wohnhaft sein. 35 konnten dezentral untergebracht werden. Hierfür hat die Gemeindeverwaltung Wohnraum angemietet und strebt dies auch weiterhin an. „Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, so zögern Sie nicht auf die Gemeindeverwaltung zuzukommen“ so Stober. Jede so gewonnene Kapazität verringert den Bedarf an Plätzen in zentralen Einrichtungen für die Anschlussunterbringung in den kommenden Jahren. „Die dezentrale Unterbringung ist erstes Ziel, weil dies die Integration positiv beeinflusst“ stellt Bürgermeister Stober heraus. Für 2017 werden zwischen 55 und 186 Menschen erwartet. Damit die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, muss sie neuen Wohnraum schaffen, das heißt es muss gebaut werden.

In der Kruppstraße 3 entsteht eine Unterkunft für 70 bis 80 Personen. Das reicht aber nicht aus. Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten 25 Flächen auf die grundsätzliche Eignung überprüft. Auf der Grundlage sachlicher Kriterien hat der Gemeinderat vier Flächen ausgewählt. Hierbei handelt es sich um die Freiflächen

  • am Pumpenhäuschen in Eggenstein Süd,
  • am Bolzplatz Spöcker Weg,
  • am ehemaligen Parkplatz Martinique
  • am Zigeunerschlag.

Bei allen vier Standorten könnten Gebäude für 80 bis 100 Menschen gebaut werden. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 17.11.2015 eine Entscheidung treffen, ob und in welcher Reihenfolge die Flächen weiter angegangen werden.

Eine Übersicht über die 25 geprüften Flächen sowie Details zu den vier ausgewählten Flächen finden Sie unter www.egg-leo.de auf der Startseite unter „Asyl“.

Von Seiten der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen gab Markus Hotz einen Überblick über bereits bestehende oder geplante Projekte der Flüchtlingshilfe. So werden schon intensiv Deutschkurse für die Flüchtlinge durchgeführt und dieses Angebot aktuell weiter ausgebaut. Auch die Spendenbereitschaft an Kleider- und Geldspenden war absolut überwältigend.

Mittlerweile konnten über 20 Patenschaften für Flüchtlinge vermittelt werden. Weit über 150 Personen engagieren sich aktuell in der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen. Als großes Projekt bereitet man sich auf die ehrenamtliche Betreuung der Bewohner der künftigen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises vor. „Wer sich über die aktuellen Projekte und Bedarfe informieren will, findet unter www.fluechtlingshilfe-egg-leo.de  immer die neuesten Informationen“ so Hotz. Seine Ausführungen und das enorme Engagement unserer örtlichen Flüchtlingshilfe wurden mit sehr viel Applaus honoriert.

2. Bürgerinformation LEA-Außenstelle KIT Campus Nord Rheinhalle 18. September 2015

Amtsblatt 25.09.2015

Zweite große Bürgerinformation – sachlicher Informationsaustausch Notunterkunft im KIT Campus Nord

„So schnell können wir unser Amtsblatt nicht drucken, wie sich Zahlen und Informationsstände ändern“ beschreibt Bürgermeister Stober den derzeitigen Zustand, „deshalb informieren wir aktuell auf unserer Homepage www.egg-leo.de“. Die Ereignisse der Flüchtlingsunterbringung überschlagen sich. Nachdem gerade erst Ende Juli über die bis zum Jahresende entstehende Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe für rund 300 Menschen informiert wurde, wurde jetzt wieder eingeladen. Etwas über 500 Schutzsuchende wurden quasi über Nacht in der ehemaligen Kantine des KIT Campus Nord vom Regierungspräsidium Karlsruhe einquartiert. Dass weitere 200 dazu kommen, erfuhr der Bürgermeister selbst erst am Freitagabend von Dr. Martin Steffens. In der Notunterkunft wohnen jetzt über 700 Flüchtlinge. Dass es mehr werden, ist aus Kapazitätsgründen eher unwahrscheinlich, aber dennoch nicht ganz unmöglich. 

Dr. Martin Steffens ist im Regierungspräsidium Karlsruhe verantwortlich für die sog. LEA's =Landeserstaufnahmeeinrichtungen. „Wir arbeiten im Krisenmodus“ und „Die Einrichtung von Unterkünften erfolgt dort, wo wir Liegenschaften finden“ beschreibt er die Situation. Im ehemaligen Kantinengebäude befinden sich circa zwei Drittel Single-Männer und ein Drittel Familienmitglieder. Sie kommen zu 40 % aus Syrien und dem Irak. Dr. Steffens kann nicht vorhersagen, wie lange die Notunterkunft Bestand haben wird, aber er geht zumindest bis zum Frühjahr davon aus, weil es sich hier um ein winterfestes Gebäude handelt.

Bürgermeister Stober (rechts) mit Dr. Martin Steffens und Willi Nees bei der Bürgerinformation in der Rheinhalle am 18.9.15zoom
Bürgermeister Stober (rechts) mit Dr. Martin Steffens und Willi Nees bei der Bürgerinformation in der Rheinhalle am 18.9.15
 

Er beantwortete die Fragen der Bürgerinnen und Bürger und nahm auch Anregungen entgegen. Für die große Hilfsbereitschaft, die auch durch mehrere Redebeiträge, u.a. von Pfarrer Dr. Kendel, von Bürgerinnen und Bürgern in der Rheinhalle deutlich zu Tage trat, bedankte sich Dr. Steffens und auch dafür, dass sich beide Flüchtlingshilfe-Initiativen, diejenige um unsere örtlichen Pfarrer und die im KIT, geeinigt haben nur einen Ansprechpartner zu benennen. 

Wolfgang Eppler, Personalratsvorsitzender, vom KIT wird die Informationen kanalisieren und weitergeben. Dr. Steffens bat auch um Geduld und Verständnis dafür, dass die Annahme von Hilfe noch etwas dauert. Mit Priorität wird die notwendige Infrastruktur hergerichtet. Eine Kleiderkammer  ist geplant, allerdings ist der Platz sehr knapp.

Bürgermeister Stober fasste zusammen „Wir haben dann rund 700 Schutzsuchende des Landes Baden-Württemberg in der LEA-Außenstelle, etwas mehr als 300 in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises Karlsruhe, d.h. mehr als 1.000 Flüchtlinge bei 16.500 Bürgern, somit ist jeder 16. Einwohner in unserer Gemeinde ein Flüchtling. In Karlsruhe ist es jeder 60..“

In Verhandlung mit dem Landrat hat dieser ihm zugesichert, dass unsere Gemeinde in 2016 keine Zuteilung zur Anschlussunterbringung (AU) bekommen würde. Die Anmietung einer mobilen Wohnanlage für die Thyssenstraße wurde gestoppt.

Stober machte auch deutlich, dass bei aller hoch geschätzter Willkommenskultur es nicht ausbleiben wird, dass es zu Schwierigkeiten kommen wird. Die Gemeindeverwaltung steht in engem Kontakt mit der Polizei. Diese wird Präsenz zeigen. Dr. Steffens berichtet, dass die Bewohner der Notunterkunft über Gepflogenheiten in Deutschland informiert werden. Die bisherigen Erfahrungen in anderen LEA’s zeigten, dass dies nach den ersten Wochen fruchtet.

Das beste Mittel Problemen vorzubeugen sei der direkte persönliche Kontakt. So gelinge Integration am schnellsten. Ein gutes Beispiel dafür sind bereits übernommene Patenschaften für Menschen, die in der Anschlussunterbringung in unserer Gemeinde sind.      

Pressemitteilung vom 10.9.2015 Regierungspräsidium Karlsruhe

Aufgrund der nach wie vor hohen Zugangszahlen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine weitere bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände des KIT Campus Nord eingerichtet. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat am Donnerstag, 10.9., den Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen über die beabsichtigte Nutzung inf

Bei der Unterkunft handelt es sich um ein ehemaliges Kantinengebäude, das für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen vorbereitet wird. Bereits am morgigen Freitag, 11.09.15, sollen die ersten Flüchtlinge verlegt werden. Das Regierungspräsidium hat einen erfahrenen Betreiber und Sicherheitsdienstleister für die Unterkunft beauftragt.   Derzeit kommen täglich über 700 Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Baden-Württemberg. Ferner hat das Land bisher zusätzlich rund 1.800 Flüchtlinge aufgenommen, die über die Balkanroute nach Bayern gekommen waren.   Das Regierungspräsidium ist auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Einrichtung der Unterkunft ist ein wichtiger und notwendiger Baustein, den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf anbieten zu können.

1. Bürgerinformation Flüchtlingsunterbringung Rheinhalle 27. Juli 2015

Amtblatt 31.07.2015
Informationsabend notwendig und erfolgreich

Am vergangenen Montag fand in der Rheinhalle ein Informationsabend zum Stand der Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen statt, den über 500 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner besuchten. Eingeladen hatten die Gemeindeverwaltung zusammen mit den örtlichen Kirchengemeinden und der Initiative „Flüchtlingshilfe in Eggenstein-Leopoldshafen“. Als Moderator der Veranstaltung hatte sich Pfarrer  Dr. Kendel zur Verfügung gestellt, der nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Bernd Stober die Ziele des Abends formulierte. Erstens sollte durch Sachvorträge ein gemeinsamer Informationsstand hergestellt werden, zweitens wurde angestrebt sich gegenseitig ernsthaft zuzuhören, um die jeweiligen Sachzwänge und Konzepte, aber auch Befürchtungen oder gar Ängste kennenzulernen und drittens sollte am Ende der Veranstaltung Klarheit über die Aufgaben bestehen, die es zukünftig zu lösen gilt. Zunächst erläuterte Philipp Jänicke, Fachbereichsleiter Bürgerdienste im Rathaus, die Rechtslage rund um das Asylwesen und das dreistufige Aufnahmeverfahren, die Verpflichtungen die sich daraus für eine Gemeinde ergeben sowie die aktuelle Situation in der Gemeinde. Im Jahr 2015 wird die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung von 35 Personen durch Unterbringung in dezentral angemieteten Wohnungen und in der Anlage „Im Wörth“ erfüllen können. Ab 2016 steigen jedoch die Zahlen auch in der Anschlussunterbringung rasant an, wobei der konkrete Bedarf noch nicht exakt abzusehen ist und von vielen Faktoren abhängt. Die Gemeinde geht aber in den kommenden 3 Jahren von jeweils ca. 100 Personen aus, für die Platz geschaffen werden muss. Zusätzlich wird der Landkreis eine Gemeinschaftsunterkunft an der L559 für rund 300 Personen errichten (vgl. gesonderten Bericht) Bürgermeister Stober berichtete anschließend über den aktuellen Stand der Planungen für die Errichtung von Einrichtungen zur Anschlussunterbringung in der Gemeinde. Nach den Vorgaben des Gemeinderates prüft die Verwaltung derzeit 25 Grundstücke auf ihre Eignung hinsichtlich verschiedenster Kriterien. In einem ersten Schritt wurden darüber hinaus Bauvoranfragen für zwei Grundstücke im Gewerbegebiet gestellt, da in der Thyssenstr. die temporäre Aufstellung einer Containeranlage geplant ist, bis in der Kruppstr. der Bau einer festen Einrichtung abgeschlossen werden kann. Da solche Einrichtungen unter 100 Personen umfassen soll, müssen mindestens zwei weitere Standorte gefunden werden, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Das Ergebnis der aufwändigen Prüfungen soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt werden. Der Bürgermeister legte Wert darauf darzustellen, dass für eine optimale Integration der Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sicherlich besser wäre, die bei der großen Zahl jedoch notwendige Anmietung von 60-80 Objekten sich als völlig unrealistisch darstellt. Die Flüchtlinge sollen nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen, sondern auch umfassend betreut werden. Dafür wird die Gemeinde nicht umhin kommen zusätzliches Personal einzustellen. Eine gute Betreuung kann die Gemeindeverwaltung jedoch nicht alleine gewährleisten. Sie ist dabei auf die Unterstützung möglichst vieler Ehrenamtlicher angewiesen. Für die neu gegründete Initiative „Flüchtlingshilfe“ erläuterte Katja Sprenger die bisherigen Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements. Aus zwei Runden Tischen ist die Initiative unter dem Trägerkreis der Kommune und der örtlichen Kirchengemeinden entstanden. Ein Koordinationsteam stellt die Verbindung zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen her und organisiert verschiedenste Angebote. Diese reichen von Gesprächsangeboten über Alltagsbegleitung, Unterstützung bei Behördengängen, technischen Hilfen bis hin zum dringend notwendigen Deutschunterricht. Die Gemeinde hat im ehemaligen Rathaus Leopoldshafen ein Büro und einen Versammlungsraum zur Verfügung gestellt und für entsprechende Ausstattung gesorgt. Weiterhin vertreten war das Polizeirevier Waldstadt mit seinem Leiter Herrn Weiss, der klarlegte, dass es im Zuständigkeitsbereich aufgrund der bereits installierten Gemeinschaftsunterkünfte in Nachbarkommunen nicht zu auffälligen Entwicklungen bei Straftaten gekommen ist. Während der Vorträge hatten die Veranstaltungsbesucher die Möglichkeit ihrer Fragen und Anregungen auf Karten zu vermerken, die von „Bürgeranwälten“ in Gestalt von Pfarrer Lang, Pfarrer Dr. Kendel sowie der Gemeindeassistentin Frau Fantoli gesammelt an das Podium gestellt wurden. Hiervon wurde rege Gebrauch gemacht. Nach dem offiziellen Ende standen die Referenten noch lange Zeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Einzelfragen zur Verfügung. Viele äußerten dabei ihre große Zufriedenheit über den Informationsabend, da man erstmals einen umfassenden Informationsstand bekommen habe, der für eine sachgerechte Diskussion des Themas unerlässlich ist, auch wenn naturgemäß nicht alle Befürchtungen ausgeräumt werden konnten und auch weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten auch zukünftig zeitnah über das Thema zu informieren. Eine Zusammenfassung der Informationen der Veranstaltung für das Internet (www.egg-leo.de) ist derzeit in Arbeit. Darüber hinaus können Interessierte jederzeit im Rathaus Herrn Jänicke (Tel. 0721/97886-71 bzw. p.jaenicke@egg-leo) zu diesem Thema ansprechen. Das gilt auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Interesse an der Mitarbeit in der Initiative haben oder bereit sind eine Wohnung an die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten.

Zahlen zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg


Baden-Württemberg muss nach dem aktuell geltenden Verteilungsschlüssel (sogenannter Königsteiner Schlüssel) 12,9 % der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen.

Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat unter dem Themenpunkt „Flüchtlingspolitik“ neben aktuellen Zahlen und Daten auch weiterführende Informationen zu diesem Thema zusammengestellt.

Zahlen zur Flüchtlingssituation in Deutschland


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) veröffentlicht monatlich aktualisierte Daten zur Entwicklung der in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge, den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller und den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge.

Die jeweils aktuellen Zahlen finden Sie hier.

Unter dem Themenpunkt Asyl und Flüchtlingsschutz stellt das Bundesamt viele Informationen zum Asylverfahren und Flüchtlingsschutz zur Verfügung.

Ansprechpartner

Hartl, Jonas

Ordnungswesen

Jänicke, Philipp

Leiter Bürgerdienste

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

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