Flüchtlingshilfe

Nach der Einreise in das Bundesgebiet wird die Person gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Die Unterbringung in dieser Stufe ist Sache der Bundesländer und findet in Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen (LEA) statt. Eine solche befindet sich für Baden-Württemberg seit vielen Jahren in der Durlacher Allee in Karlsruhe. Auf Grund der steigenden Zahl von hilfesuchenden Personen wurden seit 2014 z.B. in Meßstetten, Ellwangen und Mannheim weitere Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen errichtet. Weitere Einrichtungen sind in Baden-Württemberg konkret in Planung.

Vereinzelt war und ist es auf Grund sprunghaft ansteigender Einreisezahlen sogar notwendig, übergangsweise Bedarfsorientierte-Erstaufnahme-Einrichtungen (BEA) zu schaffen. So wurde z.B. in der Rheinstrandhalle in Karlsruhe, der DM-Arena in Rheinstetten oder auch in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal vorübergehend Personen im Rahmen der Erstunterbringung untergebracht.

Vom 11.09.2015 bis zum 30.06.2016 wurde durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, in der ehemaligen Kantine auf dem KIT Campus Nord eine Notunterkunft für 700 Flüchtlinge eingerichtet. Bürgermeister Stober wurde hierüber telefonisch am Vormittag des 10.09.2015 informiert.

In der Erstunterbringung werden die persönlichen Daten der Person sowie alle für den Asylantrag notwendigen Daten erfasst. Auf Grund der Vielzahl der Personen verbleiben diese aktuell einige Wochen in den Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen. Danach werden die Personen gemäß der Einwohnerzahl auf die Landkreise im Rahmen der vorläufigen Unterbringung in die Gemeinschaftsunterkunft verteilt.

Auf Grund der anhaltend niedrigen Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notunterkunft in der ehemaligen Kantine auf dem Gelände des KIT Campus Nord zum 01.07.2016 stillgelegt.

Ab Mai 2020 nutzt das Land Baden-Württemberg die Einrichtung Am Schröcker Tor als Außenstelle der Landeserstaufnahme Karlsruhe. Das Gelände gehört dem Land Baden-Württembger. Die Container wurden dem Landkreis Karlsruhe durch das Land abgekauft.

Nach den gesetzlichen Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist das Landratsamt Karlsruhe für die im Landkreis Karlsruhe im Rahmen der vorläufigen Unterbringung unterzubringenden Personen zuständig. Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen.

Die Menschen verbleiben bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Gemeinschaftsunterkunft; längstens jedoch 2 Jahre. Im Anschluss werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises im Rahmen der so genannten Anschlussunterbringung verteilt.

Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, spätestens aber nach 2 Jahren nach Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises verteilt. Dies erfolgt anteilig entsprechend der Einwohnerzahl.

Die Gemeinde ist zur Aufnahme der Personen gesetzlich verpflichtet. Im Notfall müsste die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden wie Sporthallen o.ä. erfolgen. Dies deckt sich mit der Regelung des Polizeigesetzes, wonach die Gemeinde auch obdachlos gewordene Personen in einem Notquartier unterbringen muss.

Die Menschen verbleiben bis zur Ausreise bzw. bis zum Unterkommen im regulären Wohnungsmarkt in der Anschlussunterbringung.

Da seit Mai 2020 in Eggenstein-Leopoldshafen eine Erstaufnahmeeirichtung des Landes auf dem Gelände Am Schröcker Tor eingerichtet worden ist, werden der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen ab diesem Zeitpunkt keine Personen mehr in die Anschlussunterbrigung zugetilt werden.

Die Gemeinde verfolgt bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge verschiedene Ansätze. Zum einen wird vorrangig die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen angestrebt. So konnten bIs Ende 2016 fast 80% der in Eggenstein-Leopoldshafen unterzubringenden Personen dezentral über den gesamten Ort verteilt untergebracht werden. Die übrigen Personen wohnen in der kommunalen Notunterkunft Im Wörth am Festplatz Leopoldshafen, in der auch die obdachlosen Personen untergebracht sind. Durch die Zuweisung von 77 Personen in die Anschlussunterbringung am Schröcker Tor im Februar 2017 sind nun hier die Hälfte der in der Gemeinde aufgenommenen Personen zentral untergebracht.

Zum Stand 01.05.2020 sind in Eggenstein-Leopoldshafen 104 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht.

Die Zahl der unterzubringenden Personen (siehe „Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Daten und Zahlen“) machte es neben den genannten Unterbringungskonzepten erforderlich, neue Standorte für die Anschlussunterbringung zu finden.

Kurzfristig notwendige Maßnahmen: Kruppstraße + "Kombimodell"
Da im April 2015 auf Grund der damals vorherrschenden Zugangszahlen in das Bundesgebiet der Gemeinde ein Mindestaufnahmesoll von 191 Personen in der Anschlussunterbringung nur für das Jahr 2016 angekündigt wurde, musste zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs die zeitlich auf zwei bis drei Jahre befristete Errichtung einer mobilen Containerunterkunft in der Thyssenstraße im Ortsteil Eggenstein für 80 Personen geplant werden. Diese Errichtung wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage durch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes auch positiv entschieden.

Auf Grund der im September 2015 erfolgten Mitteilung des Landratsamtes, die Gemeinde müsse in 2016 durch die Einrichtung der Notunterkunft in der Kantine des KIT keine Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen, wurde diese Maßnahme bis auf weiteres ausgesetzt.

Durch die Schließung der Notunterkunft lebte die Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde wieder auf. Die in 2016 voraussichtlich aufzunehmenden 80 Personen wurden zum Teil bereits dezentral untergebracht. Für den übrigen Teil bestanddie Möglichkeit, Teile der Am Schröcker Tor durch den Landkreis eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft anzumieten, um hier ca. 80 Personen unterzubringen ("Kombimodell"). Dies war möglich, da der Landkreis auf Grund der aktuellen Entwicklung nur maximal 200 der hier entstehenden 325 Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt.

Für die 2017 ff. anstehenden Aufnahmeverpflichtungen entstand gemäß Beschluss des Gemeinderates in der Kruppstraße im Ortsteil Eggenstein eine Einrichtung für 72 Personen in Festbauweise (Holzständerbauweise). Stand 05.10.2018 wohnen 15 Familien mit insgesamt 69 Personen in der Anlage.

In Kombination der Mitbenutzung der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises sowie der Errichtung der Wohnanlage in der Kruppstraße konnte die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen das Aufnahmesoll auch im Jahr 2109 erfüllen.

In beiden Einrichtungen arbeitet auch Personal sür die soziale Betreung der dort untergebrachten Personen.

Aufgrund der nach wie vor hohen Zugangszahlen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine weitere bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände des KIT Campus Nord eingerichtet. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat am Donnerstag, 10.9., den Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen über die beabsichtigte Nutzung inf

Bei der Unterkunft handelt es sich um ein ehemaliges Kantinengebäude, das für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen vorbereitet wird. Bereits am morgigen Freitag, 11.09.15, sollen die ersten Flüchtlinge verlegt werden. Das Regierungspräsidium hat einen erfahrenen Betreiber und Sicherheitsdienstleister für die Unterkunft beauftragt.   Derzeit kommen täglich über 700 Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Baden-Württemberg. Ferner hat das Land bisher zusätzlich rund 1.800 Flüchtlinge aufgenommen, die über die Balkanroute nach Bayern gekommen waren.   Das Regierungspräsidium ist auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Einrichtung der Unterkunft ist ein wichtiger und notwendiger Baustein, den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf anbieten zu können.