08.01.2018
Die TransnetBW hat am 12.12.2017 den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt. Die Antragskonferenz findet am 6.2.statt. Die Gemeindeverwaltung wird teilnehmen und ihre Position darlegen, die am 30.1. in einer öffentlichen Sitzung mit Gemeinderäten abgestimmt wird. Die TransnetBW präferiert die Bestandstrasse mit entsprechender Aufrüstung durch den Bürgerpark. Die Trasse entlang der B36 ist lediglich als Alternative im Antrag.
Im Rahmen der Energiewende lässt die Bundesnetzagentur sowohl neue Stromleitungen bauen als auch vorhandene aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde extra das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Ausbau in unserer Gegend ist TransnetBW beauftragt. Unsere Gemeinde ist unmittelbar betroffen.
Die Vorplanungsphase hat TransnetBW mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) am 12.12.17 abgeschlossen.
Die Bundesnetzagentur hat das offizielle, formal geregelte Genehmigungsverfahren mit der Einladung zur öffentlichen Antragskonferenz am 6.2.18 in der Stadthalle Hockenheim begonnen. Die Gemeindeverwaltung hat ihre Teilnahme bereits angemeldet.
Link zur Anmeldung zur Antragskonferenz.
Im Rahmen der Antragskonferenz wird das Projekt vorgestellt und diskutiert. Dabei können Behörden und Verbände, sogenannte Träger öffentlicher Belange sowie Bürger Hinweise zum Projekt in die Diskussion einbringen.
Unter Berücksichtigung dieser Hinweise formuliert die Bundesnetzagentur anschließend den Untersuchungsrahmen und legt damit die Anforderungen für den zweiten Antrag gemäß § 8 Netzausbau-Beschleunigungsgesetz fest.
Anschließend erstellt TransnetBW auf Grundlage des Untersuchungsrahmens diesen zweiten Antrag und reicht ihn bei der Bundesnetzagentur ein. Diese legt ihn aus und veröffentlicht die Unterlagen im Internet.
Vom Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung an können alle Personen und Vereinigungen sowie Träger öffentlicher Belange sich mit Stellungnahmen und Einwendungen zu den Plänen äußern. Die einzige Einschränkung: Diese Stellungnahmen müssen innerhalb der von der Bundesnetzagentur festgelegten Frist bei der Behörde eingehen.
Unmittelbar nach dem Ende dieser Frist werden alle eingereichten Einwendungen und Stellungnahmen gesichtet, geprüft und bearbeitet.
Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, setzt die Bundesnetzagentur einen Erörterungstermin fest, um Einwände und Stellungnahmen eingehend zu beleuchten. Zu dem Erörterungstermin werden alle Personen und Institutionen eingeladen, die fristgerecht einen Einwand oder eine Stellungnahme abgegeben haben.
Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden anschließend auch in der verbindlichen Entscheidung über den Verlauf des Trassenkorridors berücksichtigt, die den Abschluss der Bundesfachplanung darstellt.
In der Bundesfachplanung entscheidet die Bundesnetzagentur zunächst über den bis zu 1.000 Meter breiten Trassenkorridor, erst im 6. Schritt entscheidet sie über den genauen Leitungsverlauf und die Maststandorte. Damit ist die Bundesfachplanung abgeschlossen und das Planfeststellungsverfahren beginnt.
DIALOG Netzausbau
Hotline 0800 380470-1 oder
Bürgerinitiative "STROM-MAST-FREI"
Vorplanungsphase abgeschlossen
Es fanden neben öffentlichen Infomärkten sowie einer Informationstour
von TransnetBW Gespräche der Gemeindeverwaltung zum Trassenverlauf
Weinheim-Karlsruhe mit TransnetBW, dem Ortschaftsrat Neureut und dem
Stadtplanungsamt Karlsruhe statt.
Am 21. Juli 2017 informierte TransnetBW mit ihrem Infomobil beim
Blauen Haus über das Ergebnis ihrer Vorprüfung. Für unseren Bereich
präferiert TransnetBW die Bestandstrasse
mit entsprechender Aufrüstung durch den Bürgerpark. Die Trasse entlang
der B36 ist
lediglich als Alternative im Antrag.
Beim
Infomarkt in der Rheinhalle informierten sich im November 2016 weit über 200
Besucher. Bei dieser Gelegenheit haben sich engagierte Bürger kennengelernt,
zusammengefunden und eine Bürgerinitiative „Strom-Mast-frei“ gegründet
(strom-mast-frei.com).
Bürgermeister
Stober und Hauptamtsleiter Ehrmann tauschten sich mit der
Bürgerinitiative über deren Ziele und den Sachstand aus. Dr. Wolnicki,
Markus Eiden
und Dr. Kühnapfel stehen dafür, dass sie sich für eine realistische
Lösung
einsetzen und keinen Utopien nachhängen.
Wünschenswert wäre für alle
Beteiligten, wenn es möglich wäre, alle Leitungen aus dem Ort zu bekommen.
Gemeindeverwaltung Eggenstein-Leopoldshafen
Friedrichstraße 32 • 76344 Eggenstein-Leopoldshafen
Tel: 0721 97886-0 • Fax: 0721 97886-23 • E-Mail: info@egg-leo.de
Öffnungszeiten (tel. voranmelden):
Mo - Fr 8.00-12.30 Uhr
Do 14.00-18.00 Uhr
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