Haushaltsplanung 2016 - Einbringung in den Gemeinderat

11.05.2016

Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 10. Mai 2016 dem Gemeinderat den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2016 vor und die Finanzplanung 2017 bis 2019. Die Verabschiedung im Gemeinderat ist in der Sitzung am 10. Juni vorgesehen. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.

Der Haushalt hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro, davon 40,761 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 9,267 Mio. € im Vermögenshaushalt. In den Rücklagen wären zum Jahresende planmäßig 10,377 Mio. € und Kredite 2,687 Mio. €, wovon allerdings 2 Mio. € mit 0,0 % zu verzinsen sind bei einer Laufzeit von 10 Jahren.

Die Präsentation von Bürgermeister Stober mit den wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsplanung 2016 und Finanzplanung 2017 bis 2019 ist hier eingestellt, ebenso die Zahlenwerke inklusive der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.

Haushalt 2016 - Präsentation wichtiger Eckdaten

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BNN-Hardt-Redaktion
Von Dietrich Hendel

Dicke Brocken bringen Schulden
Der Haushalt 2016 in Eggenstein-Leopoldshafen umfasst 50 Millionen Euro
Nahezu 40 Millionen Euro Investitionen bis 2019 

Der Haushalt in Eggenstein-Leopoldshafen für das laufende Jahr, den Bürgermeister Bernd Stober am Dienstagabend im Gemeinderat einbrachte, hat ein Volumen von knapp über 50 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf 40,8 Millionen im Verwaltungs- und 9,3 Millionen im Vermögenshaushalt (alle Zahlen gerundet). Kämmerin Tanja Eickel hat in ihrem Entwurf eine Zuführungsrate von knapp 350 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögensetat kalkuliert. Verabschiedet wird der Haushalt am 10. Juni.

Das vorläufige Jahresergebnis 2015 – die Jahresrechnung steht noch aus – stellt sich laut Stober günstiger dar als erwartet:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von rund 3,5 Millionen Euro, was die kalkulierte (wegen der Rückzahlung zu hoher Konzessionsabgaben) negative Zuführung von 1,7 Millionen Euro mehr als kompensiert und 1,6 Millionen Euro für die Investitionen erbringt.
Der Vermögenshaushalt stellt sich in der Summe um 9,7 Millionen günstiger dar als geplant. Dies liegt neben der Zuführung an höheren Grundstückserlösen (plus 1,2 Millionen), geringeren Investitionen von 5,2 Millionen. Daher kommen allein drei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung, die voriges Jahr nicht umgesetzt wurde, weil das Objekt in der Kruppstraße verschoben wurde. Die dafür vorgesehene Kreditaufnahme fällt erst dieses Jahr an. Die Rücklage macht damit zum vergangenen Jahresende über 14 Millionen Euro aus (statt 6,4 Millionen), die Schulden im Kernhaushalt liegen bei 800 000 Euro statt 2,8 Millionen.
Alles in allem ein positives Ergebnis.

Dieses relativiert sich durch die 2016 und in den drei folgenden Jahren anstehenden Aufgaben, bei denen – unter anderem – zusätzlicher Aufwand bei den Sachkosten (rund 700 000 Euro) entsteht. Dazu kommen die Investitionen in Schulen (1,4 Millionen), Erschließung und Straßenbau (1,2 Millionen) sowie in Flüchtlingsunterbringung (vier Millionen), die einen ganz dicken Brocken ausmachen.

Mittelfristig setzt sich der Aufwand fort. Innerhalb von vier Jahren (2016 bis 2019) fallen 38 Millionen Investitionen an, davon 33 Millionen für Bauvorhaben (den Löwenanteil mit sieben Millionen hat die Gemeinschaftsschule). Da mittelfristig die Erträge aus dem Verwaltungshaushalt unter einer halben Million bleiben, wirkt sich das deutlich auf den Bedarf an Fremdfinanzierung aus. Die Rücklage schmilzt auf den Minimalbetrag ab. Bis 2019, so Stober, muss die Gemeinde von Schulden von fast 13 Millionen Euro ausgehen. Diese Summe entspricht ziemlich genau der, die die Gemeinde in den vier Jahren für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufzubringen hat.

Gäbe es dafür einen vollen Kostenersatz – was abzuwarten ist – stünde Eggenstein-Leopoldshafen nahezu schuldenfrei da. Und noch zwei Aspekte brachte der Bürgermeister ein: Erstens bleibe der Gemeinde von den zwar steigenden Zuweisungen wegen der gleichfalls wachsenden Umlagen unter dem Strich kaum mehr übrig als bisher, und zweitens habe sich der Aufwand in der Kinderbetreuung so deutlich erhöht, dass sich das jährliche Defizit seit 2012 (2,3 Millionen) bis heute mehr als verdoppelt habe (fünf Millionen Euro).

Angemerkt

13 Millionen Schulden innerhalb von kaum einmal fünf Jahren bei gleichzeitigem Abbau der Rücklagen in der gleichen Größenordnung: Das ist zweifellos mehr als ein kleiner Schock. Aber diese Summe schwebt in der mittelfristigen Finanzplanung doch eher als „Worst-Case-Szenario“ über den Köpfen der Gemeinderatsmitglieder von Eggenstein-Leopoldshafen.

Denn zum einen sind die Haushalte in der Regel konservativ – sprich vorsichtig – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen als sie kalkuliert waren.
Zum Zweiten kommt diese gewaltige Summe nur dann wirklich zum Tragen, wenn die Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung allen Aufwand alleine tragen müsste. Und da können Bund und Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. In der Frage des Kostenersatzes muss es klare Zeichen geben, zinslose Darlehen mit zehn Jahren Laufzeit reichen da sicher nicht aus.
Ein Drittes: Eggenstein-Leopoldshafen hat in der Vergangenheit gezeigt, wie man mit der Weiterentwicklung der Gemeinde durchaus Finanzmittel generieren kann: Das Beispiel Wohngebiet „Viermorgen III“ ist ein klarer Weg. Die Erschließung eines weiteren Baugebiets, N 5, ist ja zumindest in den Blick genommen. Und schließlich, viertens, können – wohl eher als Ultima Ratio – Gemeindesteuern erhöht werden. del